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EASA veröffentlicht europäische Drohnen-Richtlinien

EASA veröffentlicht europäische Drohnen-Richtlinien

Erstmals gibt es jetzt innerhalb der EU verpflichtende europäische Drohnen-Richtlinien. Veröffentlicht von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit haben sie einen bindenden Charakter. Weil EU-Richtlinien von Mitgliedsstaaten innerhalb einer bestimmten Frist umgesetzt werden müssen, werden die neuen Bestimmungen in einzelnen Ländern auch nationale Vorschriften ersetzen, falls diese den Richtlinien widersprechen.

Als Ziel für die europäische Drohnen-Richtlinien nennt die EASA, dass die universellen Vorschriften Drohnen-Piloten aus ganz Europa helfen sollen, Klarheit über Gebote und Verbote im Drohnen-Betrieb zu haben.

Ziel: mehr Klarheit für Drohnen-Piloten

Ein gemeinsames Regelwerk wird auch bedeuten, dass Piloten ihre Drohnen über die europäischen Grenzen hinweg einsetzen können, ohne sich über unterschiedliche Vorschriften Gedanken machen zu müssen. „Sobald die Drohnenbetreiber im Registrierungsstaat eine Genehmigung erhalten haben, dürfen sie in der Europäischen Union frei zirkulieren. Das bedeutet, dass sie ihre Drohnen nahtlos bedienen können, wenn sie durch die EU reisen oder ein Geschäft mit Drohnen in ganz Europa aufbauen“, so EASA.

Allerdings verbleibt noch ein wenig Zeit, bis die EU-Mitglieder die Richtlinien in nationales Recht umsetzen müssen. 1 Jahr ab Veröffentlichung, weshalb erst mit Juni 2020 die Drohnen-Regelungen EU-weit vereinheitlicht werden. Eine der wesentlichen Anforderungen ist, dass sich die Mehrheit der Drohnenbetreiber vor dem Einsatz einer Drohne registrieren muss, entweder dort, wo sie wohnen oder ihren Hauptgeschäftssitz haben.

Der EU-weite Rahmen schafft drei Betriebskategorien für Drohnen:

Ein Abschnitt der europäische Drohnen-Richtlinien sieht vor, dass Drohnen in drei unterschiedliche Kategorien eingeteilt werden können.

  • „Offen“ (für Luftfahrzeuge mit geringem Risiko bis zu 25 kg),
  • „spezifisch“ (Drohnen, für die eine Genehmigung zum Fliegen erforderlich ist) oder
  • „zertifiziert“ (die höchste Risikokategorie, wie z.B. der Betrieb von Liefer- oder Passagierdrohnen oder das Überfliegen großer Menschenmengen)

Für jede Kategorie sind dabei eigene Regelungen vorgesehen. Natürlich ist auch das große Thema des Jahres 2018 – die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in den EU-weiten Regelungen berücksichtigt worden. So ist etwa vorgesehen, dass Piloten, deren Drohnen mit Sensoren ausgestattet sind, welche personenbezogene Daten sammeln könnten, ihr Luftfahrzeug unbedingt amtlich registrieren müssen. Ausgenommen davon sind allerdings Spielzeugdrohnen.

Die Mitgliedstaaten bleiben in der Lage, ihre eigenen Flugverbotszonen einzurichten – z.B. für empfindliche Anlagen/Einrichtungen und/oder Versammlungen von Personen.

Angesichts der Registrierungspflicht und der Auflage, dass neue Drohnen einzeln identifizierbar sein müssen, hofft man, dass Unterbrechungen des Flugbetriebs an europäischen Flughäfen in Zukunft nicht mehr vorkommen. Dies wurde auch deswegen vorgesehen, weil die Vorfälle in London Gatwick und Heathrow die Gefahr und Kosten rücksichtsloser Drohnen-Flüge aufgezeigt haben.

„Europa wird die erste Region der Welt sein, die über ein umfassendes Regelwerk verfügt, das einen sicheren und nachhaltigen Betrieb von Drohnen sowohl für kommerzielle als auch für Freizeitaktivitäten gewährleistet. Gemeinsame Regeln werden dazu beitragen, Investitionen, Innovation und Wachstum in diesem vielversprechenden Sektor zu fördern“, ergänzt Patrick Ky, Geschäftsführer der EASA.

Kaum Auswirkungen auf österreichisches Drohnen-Gesetz

Welche Auswirkungen die neuen EU-weiten Regelungen auf die Drohnenbestimmungen in Österreich haben werden? Vermutlich eher wenig, denn die EU-weite Verordnung sieht in einigen Fällen deutlich weniger strenge Regelungen vor, als in Österreich aktuell bereits gelten.

In diesen Fällen besteht nämlich kein Handlungsbedarf für den österreichischen Gesetzgeber. Schließlich stellen EU-Verordnungen eine harmonisierte Sammlung von „Mindeststandards“ dar, strenger dürfen Bestimmungen nämlich schon sein.

Christian Brandstötter MMSc ist freiberuflicher Autor und Blogger aus Niederösterreich. Wenn er nicht über spannende neue Anwendungsfälle von Drohnen berichtet, schreibt er über Blockchain-Technologie, digitale Vermögenswerte und innovative Software.

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